Nutzungsbedingungen

A) ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Angebote des von der Brutkasten GmbH i.G. (im Folgenden kurz „der Verlag“ genannt) angebotenen Portals Gründerberater.de (www.gruenderberater.de) sowie für sämtliche Erweiterungen und Veränderungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer sowie Abänderungen dieser Bedingungen finden keine Anwendung. 

2. Zugang und Verfügbarkeit

2.1 Die Angebote und Dienste von Gründerberater.de sind für jedermann frei zugänglich. Die Nutzung ist grundsätzlich kostenlos. Für die Nutzung einzelner Dienste und Angebote muss sich der Nutzer vorher durch Angabe seiner persönlichen Daten registrieren lassen.

2.2 Der Verlag ist berechtigt, die Angebote und Dienste von Gründerberater.de jederzeit zu ändern und vorübergehend oder endgültig einzustellen. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf ständige, ununterbrochene Erreichbarkeit des Portals Gründerberater.de oder einzelner Angebote und Dienste.

3. Pflichten des Nutzers

3.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten und Angebote und Dienste von Gründerberater.de nicht zu rechtswidrigen Zwecken zu gebrauchen. Unzulässig sind insbesondere Handlungen des Nutzers, die geeignet sind, die Angebote und Dienste von Gründerberater.de zu beinträchtigen oder funktionsuntauglich zu machen. 

3.2 Der Verlag ist berechtigt, dem Nutzer den Zugang zu den Angeboten und Diensten bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen zu sperren.

4. Verantwortlichkeit für die Inhalte von Gründerberater.de und Haftung

4.1 Alle in unserer Internetseiten enthaltenen Angaben und Informationen wurden sorgfältig recherchiert und geprüft. Trotz aller Sorgfalt kann der Verlag für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität keine Gewähr übernehmen.  

4.2 Der Verlag haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen bzw. deren eventueller Fehlerhaftigkeit oder Unvollständigkeit herrühren, es sei denn es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder um sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlags, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.  

4.3 Der Inhalt externer Webseiten Dritter, auf die aus unserem Webangebot heraus verwiesen wird, unterliegt nicht unserem Einfluss. Wir können deshalb für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber dieser Seiten verantwortlich, dies gilt insbesondere für Änderungen der verlinkten Seiten, die nach dem Setzen des Links erfolgt sind.

4.4 Die Einbindung von Einzelseiten dieses Webangebots in einer Rahmenstruktur (Frames) ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verlags zulässig.

5. Urheberrecht

Alle unter Gründerberater.de veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Datenbanken und Dienste sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung ist nur zum persönlichen, privaten Gebrauch gestattet. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere die gewerbliche Vervielfältigung, Verbreitung, oder Veröffentlichung zu gewerblichen Zwecken ist untersagt.

6. Hinweise zum Datenschutz

Der Verlag beachtet die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Daten der Nutzer werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies die Datenschutzbestimmungen gestatten oder der Nutzer hierin einwilligt.

7. Sonstige Bestimmungen

7.1 Der Verlag behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer verpflichtet sich, diese Bedingungen in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen. Mit jeder Nutzung des Services erklärt sich der Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung der AGB einverstanden.

7.2 Diese Vereinbarung unterliegt dem ausschließlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (CISG-Abkommen) wird ausgeschlossen.

7.3 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der oben beschriebenen Dienste des Verlages oder aus diesen AGB sind die Gerichte in München ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingung ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

7.4 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt.

7.5 Der Verlag ist ständig bemüht, seine Nutzer und auch Dritte vor Rechtsverletzungen oder illegalen Inhalten im Internet zu schützen. Nutzer, die Verstöße gegen diese AGB feststellen, werden daher gebeten, sich an den Verlag zu wenden.

B) ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ONLINE-SHOP

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Brutkasten GmbH i.G. (im Folgenden kurz „der Verlag“ genannt) und dem Kunden im Hinblick auf Gründerberater.de gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Verlag stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.

2. Besonderer Geltungsbereich

Gründerberater.de ist eine Plattform, die neben den eigenen Produkten auch Waren aus dem Sortiment Dritter anbietet. Ergänzend zu diesen AGB können daher zu einzelnen Produkten die entsprechenden Nutzungsbedingungen der jeweiligen Verlage, Anbieter und Lieferanten gelten. Diese sind gegebenenfalls auf der Produktseite bei den jeweiligen Informationen zum Produkt verfügbar.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte in Gründerberater.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verlags, sondern einen unverbindlichen Online­Katalog dar. Der Kunde kann Produkte auswählen und in den Warenkorb legen. Durch das Anklicken des Buttons „kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung für die von ihm ausgewählten Produkte ab. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert hat. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch eine automatisierte E­-Mail unverzüglich nach Zugang der Bestellung welche noch keine Vertragsannahme durch den Verlag darstellt. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag das Angebot des Kunden durch eine separate Auftragsbestätigung per E­Mail oder durch Zusendung des bestellten Produkts annimmt. Die Annahme kann innerhalb von drei Tagen nach Zugang des Angebots erfolgen.

4. Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren  

4.1  Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

WIDERRUFSBELEHRUNG 

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,

a) die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; b) die letzte Ware in Besitz genommen haben

bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; c) die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird ; d) die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Brutkasten GmbH i.G., Sämannstr. 14a, D-82166 Gräfelfing bei München; Telefax: 089-741530-19 ; E­Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E­Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster­Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Brutkasten GmbH i.G., Sämannstr. 14a, D-82166 Gräfelfing bei München;) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4.2 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

4.2.1 Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

4.2.2 Verträge zur Lieferung von Ton­ oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

4.2.3 Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement­Verträgen.

5. Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte

5.1 Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

WIDERRUFSBELEHRUNG 

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Brutkasten GmbH i.G., Sämannstr. 14a, D-82166 Gräfelfing bei München; Telefax: 089-741530-19 ; E­Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-­Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster­-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.   

Folgen des Widerrufs   

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.  

6. Widerruf für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen   

6.1  Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

WIDERRUFSBELEHRUNG 

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Brutkasten GmbH i.G., Sämannstr. 14a, D-82166 Gräfelfing bei München; Telefax: 089-741530-19 ; E­Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E­Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster­Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

7. Muster-Widerrufsformular  

Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.

An Brutkasten GmbH i.G. 
Sämannstr. 14a 
D-82166 Gräfelfing bei München   
Fax: 089-741530-19 
E-mail: [email protected]   

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)   

Bestellt am (*)/erhalten am (*)   

Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s)   

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)   

Datum   (*) Unzutreffendes streichen.

8. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

8.1 Alle in Gründerberater.de angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Lieferkosten, Versandkosten oder sonstige Kosten werden nach Maßgabe von Ziffer 8.2 zusätzlich berechnet.

8.2 Für den Versand im Rahmen von Einzelbestellungen innerhalb von Deutschland, der Schweiz und Österreich wird unabhängig vom Bestellwert eine Versandkostenpauschale in Höhe von 3,50 Euro pro Lieferung berechnet. Für den Versand in andere Länder der Europäischen Union und des europäischen Wirtschaftsraums wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 7,50 Euro pro Lieferung, bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union zusätzlich eine Versandkostenpauschale in Höhe 15,00 Euro in Rechnung gestellt. Gegebenenfalls nach Maßgabe der anwendbaren Gesetze zu leistende Zölle und Abgaben hat der Kunde zu tragen.

8.3 Für preisgebundene Produkte gelten die vom Verlag rechtsverbindlich festgesetzten Preise gemäß dem Buchpreisbindungsgesetz. Abweichungen sind gesetzlich grundsätzlich nicht zulässig. Preisabweichungen aufgrund von Datenzulieferungen oder Erfassungsfehlern können nicht ausgeschlossen werden. In diesem Falle gelten trotzdem die Preise gemäß Buchpreisbindung.

9. Zahlungsart, Fälligkeit

9.1 Die Lieferung von Waren sowie die Erbringung von Dienstleistungen erfolgen grundsätzlich gegen Zahlung auf Rechnung oder über einen Zahlungsdienstleister.

9.2 Der Verlag behält sich vor, in Einzelfällen Waren nur gegen Vorkasse zu liefern. In diesem Fall wird die Ware erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags zur Auslieferung gebracht.

9.3 Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.

9.4 Die Lieferung von digitalen Inhalten (insbesondere von E­-Books, E-Papers) im Wege der Bereitstellung zum Download erfolgt nur gegen vorangehende Bezahlung über einen vom Verlag akzeptierten Zahlungsdienstleister. 

10. Eigentums­ und Rechtsvorbehalt

10.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung einschließlich der gegebenenfalls anfallenden Fracht­, Liefer­, und Versandkosten oder sonstigen Kosten das Eigentum des Verlags. Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.

10.2 Die Einräumung der Nutzungsrechte an digitalen Inhalten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung.

11. Verfügbarkeit, Liefertermine, Vormerkung bei Nichtverfügbarkeit

11.1 Sofern der Verlag verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird er den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Verlag berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird dem Kunden unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, wenn der Verlag ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder den Verlag noch dessen Zulieferer ein Verschulden trifft oder der Verlag im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.

11.2 Bei Nichtverfügbarkeit einer Ware kann sich der Kunde für den Fall der späteren Verfügbarkeit (z.B. Erscheinen, Nachdruck, Neuauflage) vormerken lassen. Der Kunde kann die Vormerkung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich, per Telefax oder per E­Mail widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an:

Brutkasten GmbH i.G.
Sämannstr. 14a
D-82166 Gräfelfing bei München
Tel.: 089-741530-0
Fax: 089-741530-19
E-mail: [email protected]

Im Falle einer nicht widerrufenen Vormerkung kommt der Vertrag zustande, wenn der Verlag dem Kunden eine weitere Auftragsbestätigung per E­-Mail übersendet oder wenn die Ware dem Kunden zugeht.

12. Haftung für Mängel

Bei Verträgen über die Lieferung von Waren stehen dem Kunden die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu. Mängelhaftungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.

13. Haftung und Schadensersatz

13.1 Der Verlag haftet auf Schadensersatz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieser Ziffer 14.

13.2 Der Verlag haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlags oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer vom Verlag gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

13.3 Der Verlag haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

13.4 Der Verlag haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf EUR 25.000,00 je Schadensfall.

13.5 Sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

13.6 Die Einschränkungen dieser Ziffer 14 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

14. Hinweise zum Datenschutz

Der Verlag beachtet die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Die Kundendaten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies die Datenschutzbestimmungen gestatten oder der Kunde hierin einwilligt.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Der Verlag behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde verpflichtet sich, diese Bedingungen in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen. Mit jeder Nutzung des Services erklärt sich der Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung der AGB einverstanden.

15.2 Diese Vereinbarung unterliegt dem ausschließlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (CISG- Abkommen) wird ausgeschlossen.

15.3 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang aus diesen AGB sind die Gerichte in München ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingung ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

15.4 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt.

15.5 Der Verlag ist ständig bemüht, seinen Kunden und auch Dritte vor Rechtsverletzungen oder illegalen Inhalten im Internet zu schützen. Kunden, die Verstöße gegen diese AGB feststellen, werden daher gebeten, sich an den Verlag zu wenden.

C. Allgemeine Nutzungsbedingungen Gründerberater.de

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform „gruenderberater.de“ (im Folgenden, „Plattform“ genannt), einem Angebot der Brutkasten GmbH i.G., Sämannstr. 14a D-82166 Gräfelfing (im Folgenden „Verlag“ genannt), abrufbar unter www.gruenderberater.de. Sofern sich aus den sonstigen Regelungen auf Gründerberater.de nichts Abweichendes ergibt, gelten die nachfolgenden Regelungen:

1.2 Die Nutzung der registrierungspflichtigen Dienste kann nur erfolgen, wenn der Nutzer über 18 Jahre alt ist oder die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegt

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer sowie Abänderungen dieser Bedingungen finden keine Anwendung.

2. Zugang und Verfügbarkeit

2.1 Die Plattform ist für jedermann frei zugänglich. Die Nutzung ist grundsätzlich kostenlos. Für die Nutzung einzelner Dienste und Angebote muss sich der Nutzer vorher durch Angabe seiner persönlichen Daten registrieren lassen.

2.2 Der Verlag ist berechtigt, die Angebote und Dienste der Plattform jederzeit zu ändern und vorübergehend oder endgültig einzustellen. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf ständige, ununterbrochene Erreichbarkeit des Portals  sowie oder einzelne Angebote und Dienste.

3. Leistungen und Inhalte

3.1 Der Verlag stellt allen Nutzern einen kostenlosen „Gründerberater“ zur Verfügung. Hier können Gründer Informationen und weiterführende Angebote zum Thema „Start-Ups“ erhalten und Ihren eigenen Gründungsprozess verwalten. Um jederzeit auf dem neuesten Stand zu sein, besteht für den Nutzer auch die Möglichkeit, einen Newsletter im zweiwöchigen Erscheinungsintervall zu abonnieren. Dieser wird vom Partnerportal www.starting-up.de unter dessen Layout und Erscheinungsbild versandt.

3.2 Registrierte Nutzer erhalten Zugriff auf zusätzliche Angebote und Dienste. Sie können bspw. Notizen und Auswertungen sowie den aktuellen Status in ihrem persönlichen Bereich speichern und abrufen. 

3.3 Der Verlag bietet eine Sammlung von Links auf Verkaufsplattformen dritter Unternehmen im Internet an. Soweit Dienste der jeweiligen Unternehmen in Anspruch genommen werden, gelten die Bedingungen der jeweiligen Unternehmen. Der Verlag vermittelt lediglich den Kontakt zu einer Verkaufsplattform eines dritten Unternehmens, ohne selbst als Verkäufer aufzutreten. 

3.4 Für Bestellungen im Web-Shop des Verlags gelten zusätzlich die besonderen Nutzungsbedingungen unter Ziffer B.

4. Vertragsschluss und -beendigung

Durch die Nutzung der Plattform wird zwischen dem Verlag und dem Nutzer ein Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser AGB geschlossen. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit vom Nutzer gekündigt werde. Die Kündigung ist zu richten an:

Brutkasten GmbH i.G.
Sämannstr. 14a
D-82166 Gräfelfing bei München

Tel.: 089-741530-0
Fax: 089-741530-19
E-mail: [email protected]

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Benutzung der Plattform

5.2 Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Zusammenhang mit der Registrierung gemachten Angaben (insbesondere Anschrift und Geburtsdatum) zutreffend und vollständig sind. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung behält sich der Verlag die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor. Dem Nutzer bleibt es vorbehalten, einen geringeren als den geltend gemachten Schaden nachzuweisen. Änderungen der benötigten Daten wird der Nutzer dem Verlag umgehend mitteilen. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht nach, hat er sämtliche ihm oder dem Verlag und seinen Partnern hieraus entstehenden Nachteile zu tragen.

5.3 Der Nutzer verpflichtet sich, den Usernamen und sein Passwort sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Erfüllt er diese Verpflichtung nicht, ist der Nutzer für alle Handlungen verantwortlich, die sich aus der missbräuchlichen Nutzung seines Passworts durch Dritte ergeben.

5.4 Er versichert, im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten, sowie nicht gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, das Wettbewerbsrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht) zu verstoßen. Vor allem ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten untersagt. Der Verlag behält sich das Recht vor, diese jederzeit zu entfernen, wenn sie den gängigen rechtlichen Bestimmungen zuwiderlaufen, anstößig oder feindselig sind, gegen die guten Sitten der allgemeinen öffentlichen Kommunikation verstoßen oder die geregelte Kommunikation der Nutzer untereinander erschweren.

5.5 Erlangt der Verlag von einer unerlaubten Handlung des Nutzers Kenntnis oder wird der Verlag von einer vermeintlichen unerlaubten Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, wird der Verlag im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weitergeben. Sollte zuvor aufgrund von Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung oder der beanstandeten Handlung durch den Verlag erforderlich sein, wird der Verlag diesem nachkommen.

5.6 An Inhalten, die der Nutzer, gleich auf welche Weise (z.B. Foren, Chat), auf die Plattform einbindet, überträgt der Nutzer jegliche Verwertungsrechte dem Verlag und sichert damit zu, die alleinigen Urheberrechte zu besitzen. Von allen Ansprüchen, die aufgrund einer diesbezüglichen Zuwiderhandlung des Nutzers gegen den Verlag erhoben werden, stellt der Nutzer den Verlag auf erstes Anfordern frei.

5.7 Der Verlag behält sich das Recht vor, bei jeder Zuwiderhandlung, Störung des Systems, artfremder oder durch diese Bedingungen untersagter Nutzung den verantwortlichen Nutzer unwiderruflich und ohne Rückfrage von den Dienstleistungen auszuschließen. Zudem ist der Verlag berechtigt, Beiträge von Nutzern ohne Angabe von Gründen herauszunehmen.

5.8 Der Nutzer stellt den Verlag von allen Ansprüchen frei, die aufgrund einer Handlung des Nutzers oder ihm zuzurechnender Dritter gegen den Verlag erhoben werden.

6. Haftung und Gewährleistung

6.1 Der Verlag gewährleistet nicht die jederzeitige Verfügbarkeit seiner Dienste. Der Verlag haftet für Schäden, unabhängig vom Rechtsgrund, aber insbesondere für solche, die aus der Nichtverfügbarkeit der Dienste resultieren, nur im Fall von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie den typischen und bei Vertragsschluss voraussehbaren Schaden begrenzt.

6.2 Der Verlag führt keine Beratungstätigkeit aus, sondern erteilt lediglich unverbindliche Empfehlungen. Insbesondere führt er keine rechts- oder finanzberatende Tätigkeit aus oder kann eine solche ersetzen. Ferner übernimmt der Verlag auch keine Garantie für die Vollständigkeit der angebotenen und gelisteten Fördermittel. Sämtliche Ansprüche hieraus sind unter Berücksichtigung der Ziff. 6.1 ausgeschlossen.

6.3 Der Verlag zeichnet sich für rechtswidrige und insbesondere die Rechte Dritter berührende Inhalte und Nachrichten, die durch Nutzer der Plattform des Verlags in das Internet eingestellt werden nur dann verantwortlich, wenn der Verlag von dem Inhalt Kenntnis hat und es dem Verlag technisch und wirtschaftlich möglich ist, diesen Inhalt vor weiteren Zugriffen zu sperren.

6.4 Der Verlag übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und Werthaltigkeit der Angebote dritter Anbieter. Zudem übernimmt der Verlag keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen und Daten, die von Dritten auf den Seiten des Verlages oder der Plattform bereitgestellt werden

6.5 Der Verlag übernimmt keine Haftung oder Garantie für die eingesetzte Software Dritter. Der Verlag weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass die eingesetzte Software von Dritten hergestellt wird und der Verlag daher keinen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit der Software hat. Der Verlag ist daher nicht verpflichtet auf Fehler, Probleme oder Auffälligkeiten, insbesondere Instabilitäten oder solche, die den Nutzungsverlauf beeinflussen, der eingesetzten Software Dritter hinzuweisen oder diese zu unterbinden. 

6.6 Der Verlag ist für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, nicht verantwortlich (§ 8 Telemediengesetz). Der Verlag weist jedoch darauf hin, dass eine Verpflichtung zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger Inhalte im Sinne des Telemediengesetzes dennoch bestehen kann und der Verlag unter Maßgabe der vorliegenden Bestimmungen hiervon auch Gebrauch machen wird.

7. Datenschutz

Der Verlag beachtet die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Die Kundendaten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies die Datenschutzbestimmungen gestatten oder der Kunde hierin einwilligt.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Der Verlag behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer verpflichtet sich, diese Bedingungen in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen. Mit jeder Nutzung des Services erklärt sich der Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung der AGB einverstanden.

8.2 Diese Vereinbarung unterliegt dem ausschließlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (CISG- Abkommen) wird ausgeschlossen.

8.3 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der oben beschriebenen Dienste des Verlages oder aus diesen AGB sind die Gerichte in München ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingung ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist

8.4 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt.

Der Verlag ist ständig bemüht seine Nutzer und auch Dritte vor Rechtsverletzungen oder illegalen Inhalten im Internet zu schützen. Nutzer, die Verstöße gegen diese AGB feststellen, werden daher gebeten, sich an den Verlag zu wenden.